AGB’s

AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 20.05.2019) des unter der Bezeichnung dieser Webseite handelnden Herrn Andreas Schiro, Schonskanterweg 50, 41066 Mönchengladbach, nachfolgend „Anbieter“ genannt. Der Anbieter ist telefonisch unter der Telefonnummer 0172 2430241 erreichbar.

§1 Geltungsbereich
Der Anbieter bietet das Auslesen von gespeicherten Daten in OBD-Systemen von Kraftfahrzeugen sowie Eingaben nach Vorgaben des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“ genannt) an. Darüber hinaus bietet der Anbieter verschiedene messtechnische und Beratungs-Dienstleistungen an. Für alle Geschäftsbeziehungen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis des Anbieters nicht Vertragsstandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich durch den Anbieter bestätigt.

§2 Vertragsabschluss
(1) Mit der Terminvereinbarung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zu der im Rahmen der Vereinbarung oder vorab besprochenen Dienstleistung. Bei Nichtbenennung der genauen Beauftragung erteilt er mindestens den Auftrag zum Auslesen des Fehlerspeichers seines KFZ bzw. zur Problemstellung des Kunden passende Messung. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung des Termins durch den Anbieter.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, kommt der Vertrag zu den Bedingungen der aktuellen Preisliste/Leistungsbeschreibung zustande, die zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage gültig ist.
(3) Der Preis für die gesamte erbrachte Dienstleistung soll unmittelbar im Anschluss an die vollzogene Dienstleistung erbracht werden, auch dann, wenn im Verlauf des Einsatzes zusätzliche Dienstleistungen vereinbart wurden. Die Zahlung kann in bar oder mit Giro-/Kreditkarte erfolgen. Andere Zahlungsmittel muss der Anbieter nicht akzeptieren. Sollte eine Kartenzahlung aus technischen Gründen oder wegen fehlender Deckung nicht möglich sein, hat eine sofortige Barzahlung durch den Auftraggeber zu erfolgen.

§3 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die bei sachgemäßer Anwendung des OBD-Scanners während oder nach den Arbeiten an der Bordelektronik des Fahrzeuges des Kunden entstehen, es sei denn, es ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar. Der Kunde haftet nicht für Schäden, die während der Arbeiten an dem OBD-Scanner des Anbieters entstehen – es sei denn, er oder ein Beauftragter hat Veränderungen an dem Onboard-Diagnosesystem des Fahrzeuges vorgenommen, die nicht den Hersteller-Spezifikationen entsprechen (z.B. Chiptuning, Einbau eines nicht serienmäßigen Steuergerätes etc.).
(2) Auf dem Ergebnis eines OBD-Scans basierende Entscheidungen bezüglich des Fahrzeuges ohne die endgültige Diagnose durch eine Fachwerkstatt liegen stets in der Verantwortung des Kunden, selbst dann, wenn der Anbieter eine Handlungsempfehlung ausgesprochen hat. Gleiches gilt auch für eventuelle Service-Arbeiten wie das Rückstellen des Inspektionszählers u.a.
(3) Die Ausführung von Einstell-/Anlern- und Registrierungsarbeiten am Fahrzeug des Kunden liegt stets in der Verantwortung des Kunden, für Folgeschäden haftet dieser in vollem Umfang – auch dann, wenn der Anbieter die Qualifikation des Kunden nicht überprüft hat und von einer ausreichenden Qualifikation für die entsprechende Beauftragung ausgegangen ist.
(4) Eine Kaufberatung durch den Anbieter hat keinen gutachterlichen sondern lediglich unterstützenden Charakter. Der Anbieter spricht lediglich eine persönlich gefärbte Empfehlung zum Fahrzeugkauf aus. Die Kaufentscheidung fällt der Kunde in eigener Verantwortung. Der Anbieter haftet in keinem Falle für die Folgen, die sich aus einem Fehlkauf ergeben, selbst wenn sich die Empfehlung des Anbieters als falsch herausstellt.
(5) Der Anbieter haftet in keinem Fall für Entscheidungen oder sonstige Handlungen, die der Kunde auf der Basis von sonstigen Messungen oder Prüfungen trifft (z.B. Schallpegel- oder Lackdickenmessungen), selbst wenn der Anbieter eine Handlungsempfehlung ausgesprochen hat.

§4 Anzeigepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle etwaigen bekannten Schäden oder Fehlfunktionen des OBD-Bordsystems sowie sämtliche für die Arbeiten an dem Fahrzeug relevanten Informationen mitzuteilen. Ebenso ist er verpflichtet, den Anbieter vor Beginn der Arbeiten an dem Fahrzeug über Veränderungen des Steuerungssystems zu informieren (z.B. Chiptuning, Einbau eines nicht serienmäßigen Steuergerätes etc.)

§5 Rücktrittsrecht/Weigerungsrecht
(1) Der Anbieter ist berechtigt, das Rückstellen von Warnhinweisen zu verweigern, wenn diese sicherheits- oder umweltrelevant sind und/oder nicht lediglich temporär auftreten.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Arbeiten an dem Fahrzeug zu verweigern oder bereits begonnene Arbeiten sofort abzubrechen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Bordelektronik des Fahrzeuges defekt ist und eine Beschädigung des OBD-Scanners zu befürchten ist.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Arbeiten an dem Fahrzeug zu verweigern oder bereits begonnene Arbeiten sofort abzubrechen, wenn der Kunde illegale Eingriffe/Veränderungen des Fahrzeugsystems verlangt (beispielsweise eine Manipulation des Wegstreckenzählers).
(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Zurücksetzen von Wartungsmeldungen zu verweigern, falls die entsprechenden Wartungen nicht statt gefunden haben.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Registrieren eines weiteren Fahrzeugschlüssels zu verweigern, falls der Kunde nicht nachweisen kann, dass er Eigentümer des Fahrzeuges ist.
(6) Bestimmte Arbeiten können nur qualifizierten Fachleuten angeboten werden (z.B sicherheitsrelevante Einstellungen des Bremssystemes oder der Lenkung, Einstellungen an anderen, nur von Fachleuten vorzunehmenden Fahrzeugkomponenten). Der Anbieter ist berechtigt, die Arbeiten an dem Fahrzeug zu verweigern, falls der Kunde seine Qualifikation nicht oder nicht ausreichend belegen kann oder bereits begonnene Arbeiten abzubrechen, falls er zu Beginn der Arbeiten die benötigte Fachkompetenz ohne Prüfung voraussetzen konnte.
Ein Vertragsrücktritt/eine Weigerung berechtigt den Kunden nicht dazu, die Zahlung des vereinbarten Honorars zu verweigern.

§6 Aussagekraft der Ergebnisse eines OBD-Scans oder ggf. einer anderen Messung
(1) Die Ergebnisse eines vom Anbieter durchgeführten OBD-Scans oder einer anderen Messung und die Inhalte eines ggf. dem Kunden ausgehändigten Berichtes erheben schon alleine aus technischen Erwägungen nicht den Anspruch auf absolute Richtigkeit und Vollständigkeit, sie haben ohne die konkrete Diagnose einer Fachwerkstatt bzw. eines Gutachters lediglich Informationscharakter – selbst diesen nur für den Zeitpunkt des Scans/der Messung.
(2) Die Informationen aus einem erfolgten OBD-Scan beschränken sich stets auf die vom Diagnosesystem des Fahrzeuges bereitgestellten Informationen. Ein Rückschluss auf den Zustand des gesamten Fahrzeuges kann in keinem Fall gezogen werden.
(3) Auf dem Ergebnis eines OBD-Scans basierende Entscheidungen bezüglich des Fahrzeuges ohne die endgültige/abschließende Diagnose durch eine Fachwerkstatt liegen stets in der alleinigen Verantwortung des Kunden – selbst dann, wenn der Anbieter eine Handlungsempfehlung ausgesprochen hat.
(4) Der Fahrzeugcheck bei einer Kaufberatung durch den Anbieter hat keinerlei Gutachten-Charakter und stellt keinen Anspruch auf unbedingte Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dar. Die Kaufentscheidung des Kunden trifft dieser stets in eigener Verantwortung. Ebenso können auch andere Messungen (z.B. Schallpegel- oder Lackdickenmessungen) keine als Gutachten oder gutachterlich zu verstehende Aussage treffen. Entscheidungen, die auf einer solchen Messungen getroffen werden, liegen in der vollständigen Haftung des Kunden, selbst wenn der Anbieter eine Handlungsempfehlung ausgesprochen hat.
(5) Mit der Beauftragung akzeptiert der Kunde die in den Punkten (1) bis (4) genannten Umstände.

§7 Begutachtungen/Prüfberichte
(1) Der Anbieter fertigt Prüf- und Messberichte nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Prüfungen/Messungen sowie ggf. seiner eigenen Beobachtungen, also aufgrund von Fakten und unabhängig von den Interessen des Auftraggebers/Kunden.
(2) Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, Einfluss auf die Inhalte von Prüf- und/oder Messberichten und/oder Begutachtungen des Anbieters zu nehmen, auch wenn er die Dienstleistungen in Auftrag gegeben hat.
(3) Im Falle einer Zeugenaussage des Anbieters vor Gericht oder gegenüber anderen Institutionen ist der Kunde ebenfalls unter keinen Umständen berechtigt, Einfluss auf die Inhalte dieser Aussage des Anbieters zu nehmen.
(4) Sollten die Ergebnisse von Prüfungen und/oder Messungen in den Berichten des Anbieters nicht den persönlichen Erwartungen des Kunden entsprechen, ist dieser (der Kunde) nicht berechtigt, die Zahlung des zu berechnenden Honorars zu verweigern oder die Höhe des Honorars zu kürzen.
(5) Mit der Beauftragung akzeptiert der Kunde die in den Punkten (1) bis (4) genannten Umstände.

§8 Gutscheine
(1) Rabattgutscheine sind unbegrenzt gültig, sofern auf dem Gutschein nichts abweichendes aufgedruckt ist, pro Person und Fahrzeug kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
(2) Geschenkgutscheine sind ab dem aufgedruckten Ausstellungsdatum drei Kalenderjahre gültig, sofern nichts abweichendes aufgedruckt ist. Bei personenbezogenen Gutscheinen kann der Gutschein ausschließlich von dieser Person eingelöst werden.

§9 Erfolgsgarantie
Der Kunde ist bei einem erfolglosen Einsatz des Diagnose-Gerätes nicht zur Zahlung des Honorars verpflichtet.
Dies gilt nicht,
(1) wenn das Onboard-Diagnosesystem des Fahrzeuges die vom Kunden verlangten Daten nicht zur Verfügung stellt.
(2) wenn der Kunde einen Scan vorsorglich beauftragt hat und keine Fehlermeldungen gefunden werden.
(3) wenn der erfolglose Scan auf einen Defekt des Bordsystems zurückzuführen ist.
Ein erfolgloser Scan liegt beispielsweise vor, wenn das Fahrzeug vom OBD-Scanner nicht erkannt wird oder bei leuchtender Motor-Warnleuchte kein Fehler angezeigt wird.
Dienstleistungen, die ohne den OBD-Scanner ausgeführt werden (z.B. endoskopische Untersuchungen, Schallpegelmessungen usw.) bleiben von der Erfolgsgarantie unberührt.

§10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden und seines Fahrzeuges für die Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, falls dies für die Vertragserfüllung erforderlich sein sollte.

§11 Allgemeines
(1) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB’s der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Mönchengladbach als Gerichtsstand vereinbart.